PostFinance Must Serve Russian Client on US/UK Sanctions List

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CH-1000 Lausanne 14 Korrespondenznummer 211.1/11_2026

Lausanne, 1. April 2026

Medienmitteilung des Bundesgerichts

Urteil vom 3. März 2026 (4A_454/2025)

Russischer Kunde auf US-Sanktionsliste: Keine Ausnahme von der Grundversorgungspflicht für PostFinance

PostFinance muss ihre Geschäftsbeziehung – beschränkt auf den alltäglichen Zah- lungsverkehr in der Schweiz – mit einem russischen Staatsbürger weiterführen, der auf einer Sanktionsliste der USA und des Vereinigten Königreichs steht. Die gesetzli- chen Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Grundversorgungspflicht sind nicht erfüllt.

Der russische Staatsangehörige steht in den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich auf einer Sanktionsliste. In der Schweiz ist er nicht sanktioniert. 2022 bestä - tigte PostFinance dem in der Schweiz wohnhaften Mann die Eröffnung eines Kontos. Wenige Tage später teilte ihm PostFinance unter Verweis auf die US-Sanktionierung die Schliessung des Kontos und die Beendigung der Kundenbeziehung mit. Das Handelsge- richt des Kantons Bern gab dem Mann 2025 Recht und verpflichtete PostFinance, die Geschäftsbeziehung wie gefordert im folgenden beschränkten Umfang aufrechtzuerhal- ten: Weiterführung des Kontos in Schweizer Franken ausschliesslich für inländischen Zahlungsverkehr für Gutschriften und Lastschriften von maximal jeweils 15'000 Franken pro Monat; Ausführung von Bareinzahlungen bis 15'000 Franken für QR-Rechnungen zugunsten von Zahlungsempfängern mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz. Das Bundesgericht weist die Beschwerde von PostFinance vor dem Hintergrund der auf den alltäglichen inländischen Zahlungsverkehr beschränkten Geschäftsbeziehung ab. PostFinance hat für in der Schweiz wohnhafte Personen eine Pflicht zur Grundversor-

gung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Sie kann Kundinnen und Kunden in bestimmten Fällen davon ausschliessen. Gemäss der entsprechenden bundesrätlichen Verordnung setzt ein Ausschluss voraus, dass nationale oder internationale Bestimmun- gen im Bereich der Finanzmarkt-, Geldwäscherei- oder Embargogesetzgebung der Erbringung der Dienstleistung widersprechen oder dass die Einhaltung dieser Gesetz- gebung der Post einen unverhältnismässig hohen Aufwand verursacht. Ein Ausschluss ist weiter möglich, wenn schwerwiegende Rechts- und Reputationsschäden drohen. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass für die in der bundesrätlichen Verordnung ent - haltene Ausnahme von der Grundversorgung zwar eine hinreichende gesetzliche Grund- lage besteht. Im konkreten Fall sind die Ausnahmebedingungen jedoch nicht erfüllt. Das Handelsgericht ist zunächst zu Recht davon ausgegangen, dass sich aus den konkreten Verhältnissen des Betroffenen auch unter Berücksichtigung der Sanktionierung in den USA und dem Vereinigten Königreich kein unmittelbarer Widerspruch zu den anwendba- ren regulatorischen Bestimmungen ergibt. PostFinance hat sodann nicht nachgewiesen, inwiefern ihr die Einhaltung der fraglichen Gesetzgebung einen unverhältnismässig hohen Aufwand verursachen würde. Nicht ausreichend ist es diesbezüglich, wenn ein bloss spürbar höherer Aufwand im Vergleich zu einem unproblematischen Durchschnitts- kunden geltend gemacht wird. Schliesslich durfte das Handelsgericht davon ausgehen, dass PostFinance keine schwerwiegenden Rechts- oder Reputationsschäden drohen. Dazu müsste der Eintritt eines solchen Schadens ernsthaft zu befürchten sein, was vor - liegend aber nicht erstellt ist. Kontakt: Peter Josi, Medienbeauftragter Tel. +41 (0)21 318 91 53; Fax +41 (0)21 323 37 00 E-Mail: presse@bger.ch Hinweis: Die Medienmitteilung dient zur Information der Öffentlichkeit und der Medien. Die verwendeten Formulierungen können vom Wortlaut des Urteils abweichen; für die Recht- sprechung ist einzig das schriftliche Urteil massgebend. Das Urteil ist ab 1. April 2026 um 13:00 Uhr auf www.bger.ch abrufbar: Rechtsprechung >

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